09.05.2020

10-Punkte-Plan des CDU-Bürgermeisterkandidaten taugt in weiten Teilen nicht

Es folgt eine Stellungnahme aller (!) übrigen Fraktionen im Stadtrat zum Vorgehen der CDU: SPD-Ratsfraktion, Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, FDP-Ratsfraktion, Fraktion Linke Liste Lüdenscheid und AfL-Ratsfraktion.

10-Punkte-Plan des CDU-Bürgermeisterkandidaten taugt in weiten Teilen nicht

Seit dem 27. April liegt der 10-Punkte-Plan des CDU-Bürgermeisterkandidaten den Fraktionen vor. Wir haben uns zu ihm noch nicht inhaltlich geäußert, weil er eine Diskussionsgrundlage für eine interfraktionelle Beratung sein sollte. Noch am Montag im Ältestenrat sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling, dass eine Veröffentlichung vor dieser Beratung seitens der CDU nicht beabsichtigt sei. Es gehe der CDU um die Sache und nicht um Kommunalwahlkampf.

Gestern bei Tach im Internet und heute in den Lüdenscheider Nachrichten hat die CDU den 10-Punkte-Plan entgegen ihrer Verlautbarung doch veröffentlicht, bei Tach garniert mit einem entsprechenden Wahlkampffoto, das neben dem CDU-Bürgermeisterkandidaten ferner den CDU-Fraktionsvorsitzenden und den CDU-Parteivorsitzenden zeigt. Was für eine Scheinheiligkeit einer Partei, die in ihrem Namen das Wort „christlich“ führt. Ganz offensichtlich ist die CDU angesichts des näher rückenden Kommunalwahltermins im September doch nicht an einer vertraulichen Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt interessiert.

Da die Vertrauensbasis zum CDU-Bürgermeisterkandidaten, CDU-Fraktionsvor-sitzenden und CDU-Parteivorsitzenden erschüttert ist, werden wir den für Mittwoch verabredeten Gesprächstermin nicht wahrnehmen, selbst auf die Gefahr hin, dass sich die CDU der Öffentlichkeit als Opfer präsentiert frei nach dem Motto: „Wir wollten ja, aber die andern verweigern sich…“. Wenn überhaupt, dann hat sich die CDU die Opferrolle selbst zuzuschreiben.

Im Ältestenrat am 9. April 2020 hat die SPD-Fraktion einen Antrag unter dem Titel „Shutdown nutzen – Neustart für unser Zuhause vorbereiten“ in die politische Beratung eingebracht. Darauf nimmt der CDU-Bürgermeisterkandidat teilweise Bezug, ohne allerdings die Urheberschaft kenntlich zu machen. Abgekupfert ist zum Beispiel die Forderung nach einem Verzicht auf Sondernutzungsgebühren zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie, des Weiteren die Beauftragung der Lüdenscheider Stadtmarketing GmbH (LSM), Maßnahmen zur Belebung der Stadt vorzubereiten.

Fernab jeglicher Realität ist die Forderung des CDU-Bürgermeisterkandidaten, einen „Lüdenscheider Veranstaltungssommer“ in Corona-Zeiten „als kleine (Stadtteil-)Feste und Kulturveranstaltungen – bei Einhaltung der gültigen Distanzregeln“ durchzuführen. Sie zu planen, also Arbeitszeit zu investieren, und sie nachher nicht durchführen zu können, macht keinen Sinn.

Von Unkenntnis der negativen Auswirkungen zeugt die Forderung des CDU-Bürgermeisterkandidaten, vorübergehend auf Parkgebühren in der Innenstadt zu verzichten. Suggeriert wird, dass dies vermehrt Käuferinnen und Käufer anziehen werde. Das Gegenteil ist der Fall. Sie finden dann nämlich keinen freien Parkplatz, weil diese von Dauerparkern genutzt werden.

Unkenntnis herrscht auch bei den Forderungen, „Bauanträge innerhalb eines Monats nach ihrem Eingang“ oder „Bauanträge zu Sondernutzungen (u. a. für kleinere Veranstaltungen, Außengastronomie, Gestaltungs-Anträgen,…) innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang“ abschließend zu bearbeiten. Hier wird wieder einmal unterschwellig unterstellt, im Rathaus werde nicht richtig gearbeitet. Dass die Bearbeitung von Bauanträgen oftmals länger dauern, liegt aber nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, sondern an der Komplexität so mancher Bauvorhaben sowie an der Anzahl und der Vollständigkeit der einzureichenden und dann zu prüfenden Unterlagen. Dies ist den Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt auch bekannt, weshalb es nicht unbedingt der CDU-Bürgermeisterkandidat als Sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss, aber der mitunterzeichnende CDU-Fraktionsvorsitzende hätte wissen müssen.

Dann gibt es Forderungen im 10-Punkte-Plan der CDU, die sich bereits erledigt haben. Das Aussetzen beziehungswiese die Rückerstattung „aller Gebühren für Leistungen, die nicht erbracht werden können bzw. konnten“ wie zum Beispiel Kita-Gebühren oder Musikschulgebühren sind bereits beschlossene Sache, und zwar als Dringlichkeitsentscheidungen, unterschrieben von Bürgermeister Dieter Dzewas und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Oliver Fröhling.

Erledigt hat sich auch die Forderung nach „Erarbeitung von alternativen Ferien- und Betreuungsmaßnahmen für den Sommer – in enger Zusammenarbeit / Abstimmung mit freien Trägern (AWO, CVJM, …), Kirchengemeinden, … - unter Einhaltung der gültigen Distanzregeln und für den wahrscheinlichen Fall, dass Ferienaktionen nicht wie gewohnt stattfinden können“. Wer in engem Kontakt zur AWO und dem CVJM steht, weiß, dass dies bereits erarbeitet wird. Erstaunlich ist, dass der Vorsitzende des CVJM Lüdenscheid-West und CDU-Bürgermeisterkandidat dies offensichtlich nicht weiß.

In die Kategorie „CDU-Klientelpolitik“ gehört schließlich die Forderung, den Gewerbesteuerhebesatz auf 468 Punkte bis zum 31. Dezember 2021 zu senken. Zum einen zahlen nur diejenigen Gewerbesteuer, die auch Gewinne machen, zum anderen hätte die CDU ja auch Maßnahmen vorschlagen können, die allen Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheidern zu Gute kommen.

Der Vorschlag bedeutet übrigens einen Einnahmeverlust für die Stadt von jährlich 3,5 Millionen Euro. Die Erreichung der Ziele des Haushaltssicherungskonzepts bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer guten Infrastruktur mit guten Schulen, Kindertagesstätten, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie Straßen und Gehwegen scheint dem CDU-Bürgermeisterkandidaten völlig egal zu sein. Von jemandem, der antritt, Bürgermeister unserer Stadt zu werden, darf man getrost mehr Finanzkompetenz erwarten.

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