19.03.2020

Corona: Kita-Beiträge aussetzen

Auch das politische Leben wird durch die Ausbreitung des Coronavirus erheblich beeinträchtigt. Zahlreiche geplante Diskussionsveranstaltungen im Rahmen der Vorbereitung eines Programms der Lüdenscheider SPD zur Kommunalwahl im September sind abgesagt worden. Auch traditionelle Termine wie die alljährliche Verteilung von roten Ostereiern am Osterwochenende werden ausfallen.

"Die 'veranstaltungsfreie Zeit' soll allerdings keine 'politikfreie Zeit' sein", berichtet Fabian Ferber, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Lüdenscheid. Schon vor Monaten habe die SPD ihre Online-Aktivitäten ausgeweitet. Die Nutzung digitaler Diskussionsplattformen werde nun noch aktiver genutzt. So soll es am kommenden Mittwoch, 25. März, ab 18 Uhr eine Web-Diskussion unter diskussion.spdluedenscheid.de mit Bürgermeisterkandidat Sebastian Wagemeyer geben. Zusätzlich werde die SPD in den nächsten Wochen im Internet das Kurzprogramm weiter vorstellen. Unter wuensche.spdluedenscheid.de können alle Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider ihre Wünsche für die Zukunft von Lüdenscheid eingeben.

Politisch erwartet die Lüdenscheider SPD Einschränkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus. "Das beschränkt sich nicht nur auf die nächsten Wochen, in denen wir ein anderes als unser gewohntes Leben führen müssen, um uns gegenseitig zu schützen", stellt Ferber fest. Wirtschaftliche Folgen seien zu erwarten. "Die Bundesregierung führt hier ein gutes Management und ist beherzt dabei, die von Arbeitsminister Heil vorgeschlagenen Maßnahmen voranzubringen", blickt Ferber auf die Zeit nach der Corona-Pandemie. Insbesondere die angekündigte schnelle Unterstützung von Selbständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen sei ein wichtiger Schritt, um drohende Schließungen und Insolvenzen abzuwenden.

"Auch vor Ort müssen wir nun Entscheidungen treffen und Weichen stellen", fordert der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands. Man müsse zum Beispiel dafür sorgen, die Einziehung der Kita-Beiträge auszusetzen. Man müsse schnell die Familien entlasten, die vielfach von Kurzarbeit und anderen Maßnahmen betroffen seien. "Zumal die Kinder dieser Familien vom Kita-Besuch aktuell ausgeschlossen sein sollten", vermutet Ferber.

Neben der Aussetzung der Kita-Gebühren müsse die Stadt intensiv prüfen, an welcher Stelle Familien und Unternehmen schnell entlastet werden können. Ferber: "Dabei muss klar sein: Wenn die Kommunen nun in Krisenzeiten Bürgerinnen und Bürger entlasten, müssen Land und Bund für die Kosten aufkommen. Schon gar nicht darf die Krise dazu führen, dass Städte und Gemeinden durch unabwendbare Ausgaben, zum Beispiel durch den Ausfall von Einnahmen beim Busticket-Verkauf und einem höheren Defizit bei der MVG, im Herbst eine Haushaltssperre durchführen müssen. Wir erleben in diesen Krisentagen gerade, wie knapp auf Kante die öffentliche Daseinsvorsorge in diesem Land genäht ist. Wenn Kommunen nun einspringen, dürfen sie nicht leiden. Deswegen müssen die strengen Vorgaben für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept beziehungsweise im Nothaushalt für dieses Jahr aufgegeben werden. Vielmehr benötigen wir nun von Bund und Land ein Finanzpaket für Städte und Gemeinden."

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