15.05.2020

Damit mein Zuhause bleibt: SPD ruft zu Online-Aktion für Rettung der Kommunen auf

Die Corona-Krise reißt in die Haushalte der Städte und Gemeinden große Löcher. Der Deutsche Städtetag rechnet mit einem Minus von 20 Milliarden Euro für die Kommunen. Lüdenscheid muss mit millionenschweren Verlusten bei Steuereinnahmen rechnen. Der Rückgang an Ticketverkäufen bei der MVG und die Corona-Herausforderungen der Märkischen Kliniken werden den Haushalt des Märkischen Kreises stark belasten. Dieses Minus müsste sich der Kreis über die Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden zurückholen, was diese doppelt belastet.

Das Land NRW hat den Städten und Gemeinden eingeräumt, Corona-Lasten buchhalterisch bis ins Jahr 2025 verschieben zu dürfen und die Lasten über die kommenden 50 Jahre abzuschreiben. „Das hilft uns nicht“, stellt der Lüdenscheider SPD-Bürgermeisterkandidat Sebastian Wagemeyer fest. „Buchhaltungstricks verschieben die Lasten der Städte nur in die Zukunft, eine finanzielle Unterstützung findet dadurch nicht statt. Dabei muss auch das Land ein Interesse daran haben, dass die Infrastruktur in unserem Zuhause erhalten bleibt.“

Wagemeyer und die SPD fordern deswegen die Landesregierung und die Landtagsfraktionen auf, die Kommunen mit einem Rettungsschirm finanziell zu unterstützen. Unter http://rettungsschirm.spdluedenscheid.de können alle eine Mail an Kommunal-Ministerin Ina Scharrenbach und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP versenden. „Uns allen ist es wichtig, dass Schulen, Kindertagesstätten, das Schwimmbad oder unsere Kultureinrichtungen nicht schließen müssen. Weil sie unser Zuhause prägen. Wir müssen nun den Druck erhöhen. Je mehr Menschen mitmachen, desto schneller wird das Land handeln“, hofft der Sozialdemokrat. Durch die Online-Aktion habe man eine geeignete Form des demokratischen Protests gefunden, der in Zeiten der Coronakrise auch kontaktfrei geschehen könne.

Volker Schmidt, SPD-Landratskandidat und beruflich als Fachbereichsleiter für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz beim Märkischen Kreis tätig, ergänzt: „Wir vor Ort halten diese Gesellschaft zusammen. Wenn die MVG weniger Tickets verkauft, muss das Minus ausgeglichen werden. Im schlimmsten Fall droht eine weitere Kürzung der Busverkehre. Ein mögliches corona-bedingtes Minus bei den Märkischen Kliniken darf die medizinische Infrastruktur nicht gefährden. Der Kreis kann es sich einfach machen und die Lasten über die Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden zurückholen. Das nimmt den Kommunen aber die Luft zum Atmen, damit sie aus der Krise herauskommen. Hier ist das Land gefragt. Ich unterstütze die Online-Aktion ‚Damit mein Zuhause bleibt‘, damit Kreis, Städte und Gemeinden nicht baden gehen.“

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