28.04.2021

Gegen De-Industrialisierungsphantasien!

Wenn ödp und andere Kräfte im Rat die De-Industrialisierung dieser Stadt wollen, dann sollen sie es sagen. Sie sollen den vielen Tausend Menschen, die in dieser Stadt in der Industrie ihre Arbeit finden, mitteilen, dass sie für ihre Arbeitsplätze keine Zukunft sehen. ES wäre jedenfalls konsequenter, als die Stadtverwaltung mit unnötigen Aufträgen zu Industriebrachen weiter überlasten zu wollen. Wir wissen, dass viele Beschäftigte aus den Fachdiensten fachfremd für Corona-Kontrollen und andere Aufgaben zur Bewältigung der Pandemie in unserer Stadt eingesetzt werden. Und immer wieder kommen neue Quatsch-Anfragen und -Anträge hinzu, die am Ende keinen neuen Erkenntnisgewinn bringen.

Die Initiative der ödp erweckt den Anschein, als könnte man manche Industriebrache zum Beispiel in der Rahmede, in anderer Tallage oder im engeren Stadtgebiet wieder gewerblich nutzen. Man benötigt kein neues Gutachten, um festzustellen, dass an diesen Orten keine neuen Gewerbeflächen nach ökologischen und wirtschaftlichen Standards entstehen können. Es ist nahezu albern, so etwas zu fordern.

Die städtische Wirtschaftsförderung und die Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung im MK (GWS) wissen sehr genau über die geeigneten Flächen Bescheid. Nicht umsonst empfiehlt die GWS dringend, sich mit der Flächenpolitik auseinanderzusetzen. Es ist deswegen der richtige Zeitpunkt, ökologisch-soziale Maßstäbe für Gewerbeflächen in unserem Raum zu setzen, als ideologische Scheindebatten für den Papierkorb zu führen.

Ist es ein Fehler gewesen, dass die Firma Gerhardi als Gefahrenbetrieb die Produktion aus dem innerstädtischen Raum nach Rosmart verlagert hat? Sicher nicht. Soll im Bereich Wiesenstraße – das wäre die Konsequenz aus dem ödp-Begehren – kein neues Wohnquartier entstehen? Hier wird Brutto wie Netto Gewerbefläche in Nähe zu Wohngebieten wegfallen. Das ist für alle, die dort leben, ein großer Gewinn. Und es ist richtig, auch für andere Betriebe, die immer noch innerhalb von Wohngebieten ihre Produktionsstätten vorhalten, perspektivisch Alternativen zu überdenken. Alle Menschen – auch in Mehrfamilienhäusern! – sollen in den Genuss kommen, nicht in unmittelbarer Nachbarschaft von Drei-Schicht-Betrieben zu leben. Auch das ist ein wichtiges sozialpolitisches Ziel.

In vielen heimischen Unternehmen beschäftigen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Frage, wie sich der CO2-Fußabdruck des Betriebs verbessern kann. Dass große Unternehmen Lieferketten und sonstige Umweltaspekte bei der Auswahl ihrer Zulieferer stärker berücksichtigen wollen, ist eine echte Chance für unsere Region, nämlich Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, wo möglicherweise an anderer Stelle Jobs wegfallen werden. Die Corona-Pandemie zeigt, dass globale Lieferketten nicht nur aus ökologischen Gesichtspunkten, sondern auch im Fokus der Zuverlässigkeit schnell fragil werden können.

Gewerkschaften und Betriebsräte können durch kluge Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen mit dafür sorgen, dass Beschäftigte von heute für die Arbeit von morgen qualifiziert werden. Gleichzeitig kümmern sich die heimischen Institute, Hochschulen, Verbände und auch die Wirtschaftsförderung darum, dass die Transformation in unserer Region gelingen wird. Dafür brauchen wir Strukturförderung und den Willen, aus unserer Industrieregion im Grünen eine grüne Industrieregion zu schaffen.

Dafür werden wir Gewerbeflächen ausweisen müssen. Wir müssen dafür andere ehemalige Gewerbeflächen renaturieren oder einer anderen Nutzung zuführen wie zum Beispiel an der Wiesenstraße. Gleichzeitig benötigen wir Standards für neue Gewerbegebiete, die Unternehmen dazu verpflichtet, flächenschonend zu bauen, ökologische Maßnahmen wie das Thema Kreislaufwirtschaft zu bedenken. In Partnerschaft mit den Stadtwerken könnte man Parkflächen mit Photovoltaik-Dächern überbauen.

Die Transformation insbesondere im Automobilsektor ist die industriepolitische Herausforderung dieses Jahrzehnts. Uns allen ist klar: Wir müssen die Klimaziele erreichen, auch weit eher als 2050. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die in einem sozial-ökologischen Einklang stehen. Es wäre viel wichtiger, wenn Politik und Verwaltung sich in diesem Jahr auf gemeinsame Ziele für die Entwicklung neuer Gewerbegebiete und Renaturierung alter Flächen verständigen würde. Dies haben wir schon letztes Jahr in unserem Wahlprogramm angekündigt, die SPD-Fraktion wird hierzu auch einen inhaltlichen Aufschlag machen, welcher der Stadtverwaltung nicht unnötige weitere Arbeit in diesen Zeiten aufladen wird. Politik macht man nicht für die Galerie, sondern um unser Zusammenleben in Wirklichkeit zu verbessern.

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