01.03.2021

Haushaltsrede 2021 von Jens Voß

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren,


der heute von uns zu verabschiedende Haushalt 2021 ist der erste seit einem
Jahrzehnt, der schon als Plan ein Plus, wenn auch ein kleines Plus, ausweist. Damit
ist Lüdenscheid ein Jahr früher zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gelangt als
ursprünglich geplant. Zufrieden können SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP auf
die beiden zurückliegenden Wahlperioden blicken, denn sie waren es, die im
Gegensatz zut CDU alle Haushalte als Ampelkooperationspartner in diesen
schwierigen Jahren mitgetragen haben.

Der Weg bis heute war ein steiniger. Denn er war gekennzeichnet durch Steuer- und
Gebührenerhöhungen, die schmerzlich waren und noch weiterhin sind. Deshalb ist
es gut, jetzt auch damit zu beginnen, diese Last im Rahmen des Möglichen wieder zu
reduzieren. So wird der Hebesalz der Grundsteuer B von 786 v. H. um 20
Prozentpunkte auf 766 v. H. gesenkt, was einer Mindereinnahme von 550.000 €
entspricht.

Die SPD begrüßt ausdrücklich die Senkung der Grundsteuer B, da von dieser
Senkung alle Bürgerinnen und Bürger Lüdenscheids profitieren. Denn dieser Schritt
entlastet alle, die Gewerbetreibenden ebenso wie die Eigenheimbesitzerinnen und -
besitzer als auch die Mieterinnen und Mieter. Und deshalb versteht die SPD diese
Reduktion auch ganz bewusst als ersten Schritt, dem andere folgen sollten, so die
Haushaltslage der kommenden Jahre dies zulässt.


Dieter Dzewas und Dr. Karl Heinz Blasweiler hinterlassen damit ein gut bestelltes
Haus. Dieter Dzewas ist bereits als Bürgermeister aus dem Amt ausgeschieden. Dr.
Karl Heinz Blasweiler ist noch bis Mitte des Jahres Kämmerer unsere Stadt und
wechselt dann in den wohlverdienten Ruhestand. Beide können mit großer
Zufriedenheit auf das Geleistete schauen. Beiden ist Lüdenscheid zu großem Dank
verpflichtet: Dieter Dzewas für seinen Willen, Lüdenscheid trotz der Restriktionen des
Haushaltssicherungskonzepts weiter zu gestalten, was mit der Umgestaltung des
Rathausumfeldes, der Denkfabrik am Bahnhof und der zur Zeit in Umsetzung
befindlichen Neugestaltung der Altstadt samt Neubau einer Musikschule
augenscheinlich ist, Dr. Karl Heinz Blasweiler für seine kluge und besonnene
Haushaltsführung, die dies alles trotz der Restriktionen des Haushaltssicherungskonzepts
ermöglichte bei gleichzeitiger Rückführung der längerfristigen Schulden und
einem wieder seit 2016 steigenden Eigenkapital.


Der Haush alt2021 ist der letzte der Ara Dzewas / Blasweiler. Er bildet den Abschluss
der Haushalte mit Haushaltssicherungskonzept und ist zugleich eine gute Grundlage
für politische Entscheidungen im neuen Jahrzehnt. Diese werden wesentlich vom
Klimawandel und seinen Folgen wie langen Trockenperioden und Starkregenereignissen
geprägt sein. Bei der Verwaltungsstrukturreform wird dies deutlich, soll
es doch ab dem Sommer einen neuen Fachbereich 6 ,,Umwelt und Klimaschutz"
geben. Einen entsprechenden Ausschuss hat der Rat schon im vorigen Jahr
beschlossen und damit die politische Arbeit in diesem Bereich bereits aufgenommen.
Bei der Planung künftiger Baugebiete wie zum Beispiel in der Wiesenstraße ist
darauf zu achten, dass Regenwasser möglichst an Ort und Stelle versickern und von
Pflanzen aufgenommen werden kann.


Eine große Aufgabe ist die Umsetzung des 2019 einstimmig vom Rat beschlossenen
Aktionsprogramms Klimaschutz. Die darin enthaltenen 59 Einzelmaßnahmen werden
Lüdenscheid verändern. Lüdenscheid wird eine höhere Lebensqualität bekommen.
Lüdenscheid wird eine Stadt, in der es sich noch besser leben und arbeiten lässt als
jetzt, in der Kinder gut aufiuachsen können und in der man gut alt werden kann.
ln dieselbe Richtung, aber auch darüber hinaus zielt ein Handlungskonzept aus der
Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Lüdenscheid, das mit vielen Akteuren der
Stadtgesellschaft erarbeitet wurde und im Sommer zur Verabschiedung ansteht,
nachdem zuvor eine künftige Gesamtstrategie für die Stadt diskutiert und
beschlossen wurde. Mit einem Antrag hat die SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass zur
Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Handlungskonzept 50.000 € in den
Haushalt 2021 eingestellt werden. Ferner hat sie im Rahmen der Haushaltsplanberatungen
durchgesetzt, dass die Renaturierung des Honseler Baches mit
Neugestaltung des Kinderspielplatzes nicht an der Königsberger Straße endet,
sondern bis zur Bräuckenstraße mit Anlage eines öffentlichen Grillplatzes fortgeführt
wird.


Große Sorgen bereitet zurzeit die Corona-Pandemie. Niemand kann sagen, wie sie
sich weiter entwickelt. Die durch sie verursachten Kosten und Mindereinnahmen
können zwar in den Haushalten 2020 und 2021 gesondert ausgewiesen werden und
die hierdurch entstandenen Belastungen ab 2025 bis spätestens 2050 wieder
zurückgeführt werden, doch welche längerfristigen Folgen sie für die Arbeitsplätze,
für das kulturelle Leben und das Vereinsleben haben wird, ist heute noch nicht
absehbar. Welche Arbeitsplätze werden Bestand haben, welche Künstler noch
weiterhin auftreten, welche Gruppen und Kreise werden sich in den Vereinen noch
weiterhin treffen?


Dort, wo die Stadt helfen kann, tut sie dies bereits. Wirtschaftsförderung und
Stadtmarketinggesellschaft arbeiten hier schon jetzt Hand in Hand. Nach einem
Vorschlag der Vennraltung soll dies künftig durch die Zusammenführung in einem
Fachdienst auch so bleiben. Hinzu kommt die Absicht, eine Stadtentwicklungsgesellschaft
zu gründen, mit der den Anforderungen der Zukunft noch besser als bisher
begegnet werden kann.


Probleme bereitet den Schulen aufgrund oftmals unzureichender technischer
Voraussetzungen der durch die Corona-Pandemie verursachte digitale Unterricht. So
gibt es derzeit nicht überall in den Schulgebäuden die notwendige WLANAusleuchtung
und es fehlen Laptops für Lehrerinnen und Lehrer sowie bedürftige
Schülerinnen und Schüler. Der mangelnden WlAN-Ausleuchtung wird mit der
Einrichtung von Hotspots begegnet. Bei den Laptops ist allerdings Abhilfe nicht so
schnell in Sicht. Das muss man ehrlicher Weise sagen. Das Geld für sie liegt zwar
bereit, bestellt sind sie seit November letzten Jahres auch, nur geliefert werden sie
nicht. Die Produktion der Geräte kommt der durch die Cororna-Pandemie
verursachten hohen Nachfrage einfach nicht nach.


Zu hoffen ist, dass nach der schrittweisen Öffnung der Schulen bald auch die
Kindertagesstätten ihren Betrieb wieder vollumfänglich aufnehmen dürfen. Denn die
Kinder leiden besonders unter der durch die Corona-Pandemie verursachten
lsolation. Die Stadt Lüdenscheid weiß um die besondere Bedeutung der
frühkindlichen Betreuung und Bildung. Deshalb führt sie auch den Ausbau des
Kindertagesstättenangebots mit U3-Betreuung konsequent fort und wird sich auch
dem Thema ,,Gesunde Ernährung von Kleinkindern", personell im lda-Gerhardi-
Schulgebäude verortet, künftig intensiver widmen.


Mit gleicher Beharrlichkeit verfolgt die Stadt dreiweitere Projekte. Da ist zum einen
die Erneuerung der Dauerausstellung in den Museen der Stadt Lüdenscheid zu
nennen. Zuzeitwerden erste Ausschreibungen zu deren Umsetzung auf den Weg
gebracht. Damit kommen wir dem Ziel einen großen Schritt näher, die Geschichte
Lüdenscheids für alle Besucherinnen und Besucher zeitgemäß zu präsentieren und
das Museum zu einem außerschulischen Lernort weiterzuentwickeln.


Des Weiteren soll der Kulturhausgarten umgestaltet werden. Hier liegt eine viel
versprechende Planung vor. Förderanträge für den Bau eines Pumptracks und eine
Neugestaltung des Bolzplatzes hin zu einem Multifunktionssportfeld sind gestellt und
werden hoffentlich bald genehmigt. Später sollen eine Bühne den Kulturhausgarten
als Ort für künstlerische Darbietungen bereichern sowie Outdoor-Sitzmöbel zum
Verweilen einladen.


Und es geht um die Neubauten für die Feuenrvehr. Für die Standorte der Hauptwache
und der Löschzüge Stadtmitte, Oberrahmede und Homert wurden entsprechende
Grundstückskäufe bereits getätigt. Damit kann mit den Planungen begonnen werden.
Wenn alles gut läuft, werden sie noch in dieser Wahlperiode in Dienst gestellt. Unklar
bleibt damit nur noch, wo und wie der Löschzug Brüninghausen künftig
u ntergebracht werden soll.


Was die Stellenplanänderungen betrifft, belasten sie den Haushalt mit zusätzlich
1.427 .966 Euro. Die Neuschaffung von Planstellen schlägt mit 2.1 14.344 Euro zu
Buche, die Anhebung von Planstellen mit 89.743 Euro. Dem gegenüber stehen
Einsparungen durch die Aufhebung, Abwertung und Umwandlung von Planstellen
sowie die Umsetzung von kw-Vermerken in Höhe von776.121 Euro. Weitere
Anderungen werden sich ergeben, wenn der neue Fachbereich Umwelt und
Klimaschutz eingerichtet ist und wenn die Städtische Galerie wieder öffnen darf.
Die SPD stimmt dem Stellenplan und damit der Beschlussvorlage 2811202012 zu,
sind doch die Anderungen wohl begründet. Arbeit, die anfällt, erledigt sich nun mal
nicht von alleine, sondern wird durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewerkstelligt,
und dies möglichst in ihrer regulären Arbeitszeit.


Dennoch erinnere ich an meine Haushaltsrede zum Haushalt 2A20.lch vertrat die
Ansicht und tue dies noch immer, dass die Ausweitung des Stellplans nicht stets so
weiter gehen kann. Zum einen gefährdet sie das Ziel der Aufstellung dauerhaft
ausgeglichener Haushalte, zum anderen stellt uns aber auch die räumliche
Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunehmend vor Probleme.
Dr. Karl Heinz Blasweiler warb damals in diesem Zusammenhang für eine
d ifferenzierende Herangehensweise, um zu nächst gesetzlich oder politisch
Vorgegebenes von möglichenrveise Beeinflussbarem zu unterscheiden. Zudem
machte er deutlich, dass die Personalausstattung in Art und Umfang den
Aufgabenfestlegungen und Aufgabenausgestaltungen zu folgen habe. Seiner Ansicht
nach seien Einzelentscheidungen viel mehr als bisher an strategischen Konzepten
auszurichten, die zurzeit nicht oder nicht in gebotener Form vorlägen.


Der Anregung zur Schaffung eines geeigneten Forums zur Erörterung jener
Themenkomplexe ist der Rat inzwischen mit der lnstallierung des Ausschusses für
Beteiligungen, Finanzentwicklung und Verwaltungsmodernisierung gefolgt. Wie
schon enruähnt, soll bis zum Sommer dieses Jahres eine Gesamtstrategie für die
Stadt Lüdenscheid entwickelt und beschlossen werden. Die sich daraus für die
Umsetzung ergebenden Konzepte werden letztlich die Aufgaben und ihre
Ausgestaltung definieren, woraus sich die künftige Anzahl und Qualifikation der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ableiten lässt und was damit
Grundlage künftiger Stellenplanberatungen ist. lnsofern steht uns eine
arbeitsintensive, aber auch spannende und zukunftsweisende Zeit bevor.


Wie in jedem Jahr schließe ich meine Haushaltsrede mit meinem herzlichen Dank an
alle Venrualtungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die an der Erstellung des
Haushaltsplans und des Stellenplans mitgewirkt haben. Stellvertretend namentlich
danke ich unserem Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler sowie Fachdienstleiter Sven
Haarhaus und Fachdienstleiterin Martina Pabst.

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