17.12.2019

Haushaltsrede von Jens Voß

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

meine Damen und Herren,

der Haushalt, den wir gleich verabschieden werden, ist der letzte dieser Wahlperiode und der drittletzte im Zeitraum des Haushaltssicherungskonzepts. Den geplanten ordentlichen Erträgen von 240.560.241 Euro stehen geplante ordentliche Aufwendungen in Höhe von 248.476.845 Euro gegenüber, was einem geplanten Defizit von 7.916.604 Euro entspricht. Dieses wiederum verringert sich noch um 4.938.045 Euro aufgrund zu erwartender Finanzerträge abzüglich Zinsen und sonstiger Finanzaufwendungen, so dass im Saldo ein geplantes Defizit von rund 3 Millionen Euro verbleibt.

Da für das Jahr 2022 ein geplanter Überschuss von 54.274 € ausgewiesen werden kann, ist der vorgelegte Haushalt samt Haushaltssicherungskonzept voraussichtlich von der Kommunalaufsicht genehmigungsfähig. Die geringe Höhe macht aber deutlich, dass so gut wie kein Spielraum besteht. Höchste Haushaltsdisziplin ist erforderlich und wurde auch bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen schon an den Tag gelegt. So hielten sich haushaltsbelastende Änderungen am vorgelegten Haushaltsplanentwurf in engen Grenzen.

Und dies wird auch künftig der Fall sein müssen, nicht nur bis zum Haushalt 2022 und damit bis zum Ende des Zeitraums des Haushaltssicherungskonzepts, sondern auch darüber hinaus. Denn es macht ja keinen Sinn, für 2022 einen strukturell ausgeglichen Haushalt zu verabschieden, um im Jahr darauf gleich wieder einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt zu haben.

Eine wesentlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land Nordrhein-Westfalen oder den Bund ist nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Die geplante KiBiz-Reform zum Beispiel wird Lüdenscheid aufgrund der Trägervielfalt im Kindertagesstättenbereich mit rund 800.000 Euro zusätzlich jährlich belasten.

Die im Haushaltssicherungskonzept verabschiedeten Steuersätze sind bereits auf einem im Vergleich mit anderen Städten hohen Niveau. Insbesondere eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B kommt für mich in absehbarer Zeit nicht in Betracht. Ob die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren trotz weltweiter konjunktureller Eintrübung gehalten werden kann, ist zumindest fraglich. Allein von der Zinsseite droht offensichtlich zunächst kein Ungemach.

Kostenintensive neue Projekte verbieten sich somit. In den nächsten zwei Jahren, also im Zeitraum des Haushaltssicherungskonzepts, sind sie sowieso auf 5 Millionen Euro im Jahr gedeckelt. In dieser Zeit und auch danach wird der Fokus auf der Errichtung der notwendigen, aber auch teuren Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser und der Feuer- und Rettungswache liegen. Diese Investitionen sind aus vielerlei Gründen alternativlos. Hierfür entsprechende Rücklagen zu bilden - wie vom Kämmerer vorgeschlagen - ist weitsichtig und daher geboten.

Das heißt aber nicht, auf jeglichen Gestaltungswillen zu verzichten. Ganz im Gegenteil. Schon heute machen wir Lüdenscheid fit für die Zukunft.

Ich erinnere an die Renovierung der Volkshochschule, die nicht nur energetisch verbessert, sondern auch barrierefrei gestaltet und mit entsprechender digitaler Ausstattung versehen wird. Die Volkshochschule ist ein wichtiger Faktor innerhalb der Lüdenscheider Bildungslandschaft. In ihr werden Bildungsabschlüsse nachgeholt und Integrationskurse durchgeführt. Daneben gibt es Fremdsprachenangebote für jedermann und Vorträge mit Diskussionsmöglichkeit über aktuelle gesellschaftliche Fragen und Probleme.

Ich erinnere an die Musikschule, deren Neubau an der Staberger Straße / Ecke Hochstraße begonnen wurde. Spatenstich war am Nikolaustag. Die Bedeutung musischer Bildung für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Kooperationen der Musikschule mit Kindertagesstätten und Schulen unserer Stadt machen es möglich, dass Kinder und Jugendliche das Spielen von Instrumenten erlernen, die aufgrund ihrer Sozialisation sonst nicht unbedingt an Musik herangeführt worden wären. Neben dieser wichtigen Arbeit in der Breite gelingt es aber unserer Musikschule darüber hinaus, Kinder und Jugendliche erfolgreich auf die Teilnahme von Leistungswettbewerben wie „Jugend musiziert“ vorzubereiten. Jeder in diesem Bereich eingesetzte Euro ist gut eingesetztes Geld. Und angesichts der derzeitigen unzulänglichen räumlichen Unterbringung der Musikschule war die damalige Entscheidung für einen Neubau eine richtige Entscheidung.

Ich erinnere weiter an die Erneuerung der Dauerausstellung im Museum. Die derzeitige Präsentation ist bei weitem nicht mehr zeitgemäß und daher insbesondere für Kinder- und Jugendliche unattraktiv. Das Grobkonzept für die neue Dauerausstellung steht, derzeit ist man an der Feinplanung. Der Einsatz neuer Medien zur Vermittlung unserer Stadtentwicklung soll das Museum für Kinder und Jugendliche als außerschulischen Lernort wieder interessant machen. Um aber die Fertigstellung zu gewährleisten, bevor der Museums- und Projektleiter in den Ruhestand geht, ist es allerdings dringend erforderlich, alle Stellen im Fachdienst Kulturmanagement sowie die auf vier Jahre befristete Stelle zur Realisierung der Dauerausstellung sehr zeitnah zu besetzen sowie seitens der Zentralen Gebäudewirtschaft die Mitglieder des Projektteams zügig zu benennen.

Ich erinnere an das Kulturhaus. Auch seine Neuausrichtung ist im Gange. Im derzeitigen Programm hat Kulturhausleiterin Rebecca Egeling erste neue Akzente gesetzt. Weitere werden sicherlich folgen. Daneben laufen die Planungen zur Einführung eines Ticketing-Systems und einer zeitgemäßen Webside. Nachgedacht wird ferner über eine neue Präsentation des Kulturhauses im öffentlichen Raum, sowohl was das Gebäude an sich angeht als auch was seine in ihm präsentierten Inhalte betrifft.

Volkshochschule, Musikschule, Museum und Kulturhaus sind vier Beispiele dafür, wohin die Reise geht. In Zukunft wird es darum gehen, das, was wir in Lüdenscheid an Infrastruktur haben, zu bewahren und in eine gute Zukunft weiter zu entwickeln. Es gibt kaum eine Stadt unserer Größenordnung, die ein solch breites Spektrum an Bildungs- und Kultureinrichtungen vorzuweisen hat. Darauf können wir stolz sein.

Darüber hinaus bietet Lüdenscheid eine vielfältige und gute Schullandschaft. Erst kürzlich ging mit der Grundschule Wefelshohl eine neue Grundschule in Betrieb, die mit neusten Medien ausgestattet ist und zeitgemäßes Lernen ermöglicht. Auch wenn Technik nicht alles ist, Lernen also nicht ersetzt, so ist sie aus Schule heute nicht wegzudenken. Wer Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereiten will, muss sie ihnen auch zur Verfügung stellen. Dies wird nach und nach geschehen.

Damit aber auch die Lehrerinnen und Lehrer hier Schritt halten können, ist ein Projekt von großer Bedeutung, das heute ebenfalls auf den Weg gebracht werden soll. Die Rede ist von der Regionale 2025, beziehungsweise von der Bewerbung um den ersten Stern für die Projektidee Lüdenscheider „Lernfabriksken“. Nachdem der erste Anlauf mit einer anderen Projektidee noch vor der Bewerbung scheiterte, ist es jetzt dank Sebastian Wagemeyers Engagement und dem Engagement einer interfraktionellen Gruppe zu jenem zweiten vielversprechenden Anlauf gekommen. Ob hierfür ein neues Gebäude errichtet werden muss oder ein bestehendes genutzt werden kann, wird sich zu gegebener Zeit zeigen.

Gute Bildungseinrichtungen sind ein wichtiger Faktor für Lüdenscheid. Hierzu gehört auch die Fachhochschule Südwestfalen an der Bahnhofsallee. Sie ist in Lüdenscheid inzwischen etabliert und hat einen sehr guten Ruf. Als nächster Schritt muss es gelingen, dass das Land sie weiter ausbaut und dass Lüdenscheid neben Iserlohn, Hagen, Meschede und Soest von einem Studienort zu einem Studienstandort mit Präsenzstudiengängen vom ersten Semester an wird.

Dies wird allerdings zur Folge haben, dass Lüdenscheid auch ein entsprechendes Wohnangebot für Studentinnen und Studenten vorhalten muss. Hier sehe ich die stadteigene Lüdenscheider Wohnstätten AG in der Pflicht, entsprechende Wohneinheiten, wenn möglich in Nähe der FH, zu schaffen.

Stadt des Lichts war gestern, Stadt der Bildung und Kultur ist heute und morgen. Bildung und Kultur gepaart mit einem vielfältigen Sport- und Freizeitangebot sind die Grundlagen für eine gute Zukunft unserer Stadt. Dazu muss es Wohnquartiere geben, die unterschiedliche Ansprüche befriedigen. Hier muss es gelingen, bestehenden Wohnraum entsprechend zu renovieren, aber auch Bauland für Neubauten bereitzustellen. Bezahlbarer Wohnraum unterschiedlicher Größe im Mietwohnungssegment ist ebenso vonnöten wie der Neubau von Einfamilienhäusern. Auf einen ausgewogenen Mix kommt es an.

Voraussetzung für den Wohlstand in unserer Stadt und Region sind die hohe Anzahl an Arbeitsplätzen im industriellen und gewerblichen Bereich. Daher bereitet der drohende Arbeitsplatzabbau infolge der Umstellung der Antriebstechnik für Neuwagen von Verbrennungs- auf Elektromotoren große Sorgen. Hier müssen Fördergelder des Landes in unsere Region fließen, damit der Umbau gelingt. Und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Umschulungen erhalten, um auch den neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes gewachsen zu sein.

Und auch ein zweiter wichtiger Industriezweig hat infolge der Klimadebatte zumindest ein riesiges Imageproblem. Es ist die Kunststoffindustrie, was auch Auswirkungen auf unser Kunststoffinstitut hat. Dem Image „Alles Plastik ist schlecht“ zusammen mit Bildern von Kunststofftüten im Meer muss entschieden entgegengetreten werden. Kunststoff ist weit mehr als Plastiktüten, als Isoliermaterial in der Elektrobranche nicht wegzudenken, ein Hightech-Material, aus dem Produkte bis hin zu künstlichen Herzklappen gefertigt werden.

Dabei will ich die Debatte um den Klimaschutz keineswegs kleinreden. Sie ist richtig und wichtig. Der Klimawandel war auch in unserer Stadt in den letzten zwei Jahren deutlich spürbar, eindrücklich sichtbar ist er in Form abgestorbener Fichtenbestände in unseren Wäldern. Deshalb war es richtig, darauf nicht mit dem Ausrufen eines Klimanotstandes zu reagieren, sondern fraktionsübergreifend einen Antrag zum Klimaschutz für unsere Stadt zu verabschieden, der jetzt Zug um Zug umgesetzt werden muss. Ich verweise hier auf die Vorlage 175/2019/1 sowie auf weitere Ergänzungsanträge. Und auch bei den Änderungen zum Stellenplan, den wir ja heute auch verabschieden, wird der Bereich Klimaschutz nochmals gestärkt.

Die Ausweitung des Stellenplans, wie wir ihn in diesem Jahr auch schon durch unterjährige Stellenplanänderungen vorgenommen haben, kann allerdings so nicht weitergehen, wollen wir dauerhaft ausgeglichene Haushalte erreichen. In seiner zu Protokoll gegebenen Rede zur Einbringung des Verwaltungsentwurfs zum Haushalt 2020 führt unser Kämmerer aus: „Die Gesamtheit dieser Stellenplanveränderungen führt zusammen mit Tarifsteigerungen, Besoldungsanpassungen usw. zu einem Anstieg der veranschlagten Personalaufwendungen gegenüber dem Vorjahresansatz um insgesamt 2,7 Mio. Euro auf nunmehr 56,8 Mio. Euro.“

Dr. Karl Heinz Blasweiler rät zu einer differenzierenden Herangehensweise, um zunächst gesetzlich oder politisch Vorgegebenes von möglicherweise Beeinflussbarem zu unterscheiden. Zudem macht er deutlich, dass die Personalausstattung in Art und Umfang den Aufgabenfestlegungen und Aufgabenausgestaltungen zu folgen hat. Seiner Ansicht nach seien Einzelentscheidungen viel mehr als bisher an strategischen Konzepten auszurichten, die zurzeit nicht oder nicht in gebotener Form vorlägen.

Abschließend formuliert er: „Ich habe den Eindruck, dass es hier Gesprächsbedarfe gibt, die über den konkreten Stellenplanantrag und über das Tagesgeschäft deutlich hinaus gehen. Vielleicht gelingt es – spätestens nach der Kommunalwahl – ein für solche Erörterungen geeignetes Forum einzurichten.“ Als ein Beispiel für ein solches Forum nennt er schließlich den ehemaligen Ausschuss für Beteiligungen, Organisation und Finanzentwicklung, kurz BOFi genannt.

Sicherlich werden wir vor der Kommunalwahl keinen neuen Ausschuss mehr bilden. Ich werbe aber dafür, nicht ein weiteres Jahr einfach verstreichen zu lassen, um die vom Kämmerer angesprochenen Themen zu erörtern. Dazu müssten wir trotz Kommunalwahlkampf in der Lage sein. Ich schlage vor, dies im neuen Jahr interfraktionell auszuloten, um auch angesichts unseres gemeinsamen Antrags im Hauptausschuss am 2. Dezember 2019 im Bereich der Personalentwicklung endlich weiter zu kommen.

Ich komme zum Schluss. Ich danke allen Verwaltungsmitarbeitern, die an der Erstellung des Haushaltsplans und des Stellenplans mitgewirkt haben, stellvertretend namentlich unserem Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler sowie Fachdienstleiter Sven Haarhaus und Fachdienstleiterin Martina Pabst, sowie Ihnen, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, dass sie mir so konzentriert zugehört haben.

 

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