15.03.2021

Ohne massive Ausweitung von Schnelltestangeboten keine Lockerungen und Schulöffnungen

Am Wochenende wurde für Lüdenscheid eine COVID-Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 verzeichnet. Die Zahlen steigen rasant an. Dabei ist zu vermuten, dass die steigenden Zahlen noch gar nicht aus den zuletzt beschlossenen Lockerungen hervorgehen. Der Märkische Kreis hat recht: Je mehr Personen geimpft werden, desto mehr rücken andere Faktoren neben der Inzidenzzahl in den Vordergrund. Dennoch werden die Lockerungen, der Vormarsch der britischen Virus-Mutante und der geplante Anstieg an Testungen eine erhebliche Steigerung der Inzidenzzahlen verursachen.

Für Lüdenscheid ist zu erwarten, dass der Inzidenzwert weiter rasant steigen wird. Lüdenscheid hat als Industriestadt einen hohen Anteil an gewerblich beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer an der Maschine oder am Hubwagen arbeitet, kann nicht ins Home-Office gehen. Hier sind Kontakte nicht zu vermeiden. An manchen Stellen sorgen Hitze und die Arbeitstätigkeit an sich dafür, dass Abstände nicht eingehalten werden können oder dass kein Mundschutz getragen werden kann. Dennoch sind Fälle bekannt, in denen die Reglementierungen für Betriebsstätten sehr geschickt umgangen wird, insbesondere bei Höchstpersonenzahl pro Quadratmeter im Raum. Gordan Dudas hat zu Recht in einer Anfrage an die Landesregierung den Arbeitsschutz thematisiert.

Der seit November / Dezember andauernde Lockdown ist in den vergangenen Wochen an seine Grenzen gestoßen. Die ansteigenden Inzidenzzahlen resultieren, wie bereits beschrieben, wahrscheinlich noch nicht aus den Lockerungsmaßnahmen. An manchen Stellen ist eine verständliche Lockdown-Müdigkeit festzustellen. An anderen Stellen wissen wir aber auch, dass es seit Beginn der Corona-Pandemie Personengruppen gibt, die sich konsequent nicht an die „AHA-Gebote“ halten wollen. Die steigenden Zahlen in dieser Lockdown-Phase zeigen aber auch, dass selbst diszipliniertes Verhalten nicht vor einer Ansteckung schützen kann, die Pandemie bleibt hartnäckig.

Das Verhalten der Landesregierung ist unverantwortlich. Sie lässt Kommunen und Kreise alleine bei der Frage, inwiefern Lockerungen oder Beschränkungen in Relation zur Inzidenzzahl stattfinden sollen. Das Gebot der Stunde kann nicht sein, jeden kleinen Etappenerfolg bei der Bewältigung dieser Pandemie für eine kleine Öffnung zu opfern.

Solange sich nicht alle Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal flächendeckend und mehrfach pro Woche Schnelltests unterziehen können, ist eine Öffnung der Schulen auf Lüdenscheider Stadtgebiet hochgefährlich. Wir wissen, dass die britische Mutante ansteckender für Kinder ist. Und wir wissen auch, dass die Eltern der Kinder, die wieder zur Schule gehen, wieder zur Arbeit antreten müssen. Warum konnte nicht noch zwei Wochen bis zu den Osterferien abgewartet werden? Warum diskutiert die Landespolitik nicht – was viel wichtiger wäre – darüber, wie dieses Schuljahr für die Kinder und Jugendlichen überhaupt noch abgeschlossen werden kann?

Ein flächendeckender absoluter Lockdown, wie ihn die Initiative „Zero Covid“ vorschlägt, wird aufgrund der lokal unterschiedlichen Infektionslagen nicht gelingen. Deutschland als Transitland kann sich auch nicht auf „Null“ stellen, während alle umliegenden Nachbarländer dies nicht tun.

Wohl aber müssen wir nun lokal zeigen, dass wir in der Lage sind, zu reagieren. Die Stadt Lüdenscheid hat das durch die Sperrung der Sitzflächen auf dem Sternplatz getan. Die Ausweitung und Verlängerung der Maskenpflicht musste sie auch gegen bürokratische Hürden durchsetzen. Es geht hier um den Schutz der hier lebenden Menschen.

Deswegen fordern wir:

  • Ohne eine Ausweitung der Testkapazitäten kann keine weitere Lockerung in Lüdenscheid stattfinden. Das Land NRW lässt die kommunale Ebene leider alleine. Deswegen sollte der Märkische Kreis wirklich überlegen, ob bei den vorliegenden Inzidenzzahlen nicht eine Rücknahme von Lockerungsschritten geboten ist.
  • Die Stadtverwaltung sollte zügig weitere Kapazitäten für die Überwachung der Einhaltung von CoronaRegeln schaffen. Wir regen hier beispielsweise an, den Einsatz bei der Parkraumüberwachung befristet aus diesem Grund zu reduzieren.
  • Betriebe, deren Beschäftigte vor Ort arbeiten müssen und nicht ins HomeOffice gehen können, müssen sich solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen und die Testkapazitäten ausweiten, auch Externe müssten vor Zutritt auf das Betriebsgelände getestet werden. Hier gilt auch eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber den Beschäftigten.
  • Dort, wo Betriebsferien möglich sind, sollten Betriebsferien über die Zeit der Osterferien geprüft werden.
  • Vor allem aber müssen die verantwortlichen Personen auf Landes, Bundes- und Europaebene endlich dafür sorgen, dass die Test- und Impfkapazitäten ausgeweitet werden. Es ist nicht an der Zeit, nach Gründen zu suchen, die ein Scheitern rechtfertigen. Das Land befindet sich in einem Ausnahmezustand, den es im Großen und Ganzen solidarisch seit einem Jahr zu bewältigen versucht. Wir haben echte Perspektiven verdient, keine kurzen Lockerungen, sondern einen echten Plan, wie wir gemeinsam diese Pandemie besiegen können und zurück zu einem öffentlichen Leben kommen, wie wir es kennen und lieben gelernt haben.

Diese Webseite verwendet Cookies, auch zur Optimierung der Webseitennutzung und zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen. Durch die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Hinweise ausblenden