Ina Scharrenbach: Handeln Sie! Damit mein Zuhause bleibt.

Aufgrund des Haushaltssicherungskonzepts und einer soliden Finanzpolitik können wir in Lüdenscheid Maßnahmen wie eine Haushaltssperre zunächst vermeiden. Die Einnahmeausfälle und die zugleich gestiegenen Kosten sind jedoch bereits spürbar. Weil Lüdenscheid auch morgen noch unser Zuhause sein soll, werden wir jetzt aktiv und bringen die Landespolitik zum Handeln.

Was wir nach Corona für den Schutz unseres Zuhauses brauchen, ist ein wirksamer kommunaler Rettungsschirm des Landes NRW. Wir brauchen einen Rettungsschirm, der unseren Kommunen grundsätzliche Mittel zur Verfügung stellt und es uns ermöglicht, nach dem jeweiligen Bedarf hier vor Ort in Lüdenscheid die nun nötigen Schritte schnell und unbürokratisch umzusetzen.

Was unser Zuhause jetzt braucht ist Geld. Geld, über das wir als Kommune so entscheiden können, wie es unserer jeweiligen Situation geboten ist. In Lüdenscheid und überall in NRW.

Mache jetzt mit und unterstütze unsere Aktion in der Mitmach-Box auf der rechten Seite!

Denn das Geld fehlt an allen Ecken und Enden: Im Corona-Modus haben beispielsweise die Märkischen Klinken viele Behandlungen und Operationen zurückgestellt, wodurch wichtige Einnahmen und Umsätze verloren gingen. Trotz der Bundesmittel wird sich das angestaute Defizit im Millionen-Bereich bewegen. Auch der ÖPNV im Märkischen Kreis hat gelitten: Weniger Fahrgäste in Zeiten von Corona bedeutete weniger Ticket-Einnahmen – und das bei gleichzeitig konstant gebliebenen Kosten. Das Defizit trägt der Kreis, der wiederum durch Umlagen von den einzelnen Kommunen wie Lüdenscheid den ÖPNV finanziert. Außerdem ist zu befürchten, dass es zu massiven Einbußen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer kommen wird, mit denen längerfristig zu rechnen ist  –  was die Kommunen besonders hart treffen wird. Der Städte und Gemeindebund schätzt, dass alleine die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 20 Prozent sinken werden – das entspricht einem Minus von 11 Milliarden Euro für die Haushalte unserer Kommunen.

Wir brauchen daher dringend einen wirksamen kommunalen Rettungsschirm. Die Kommunen brauchen Geld, über das sie entscheiden können. Es ist wichtig, jetzt unsere Aktion und unseren Bürgermeisterkandidaten Sebastian Wagemeyer zu unterstützen.  

Schreibe mit uns zusammen der zuständigen Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach und ausgewählten Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Landtag von NRW, dass sie unserer Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirm nachkommen sollen.

Gemeinsam sorgen wir dafür, dass unser Zuhause von den finanziellen Folgen der Corona-Krise beschützt wird!

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