30.04.2021

Stellungnahme von Fabian Ferber zur heutigen Berichterstattung

  1. CDU und SPD stellen einen gemeinsamen Antrag, der die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten und Verfahren darzustellen, die eine Besetzung weiterer Fachbereiche zur Folge haben. Eine endgültige Entscheidung des Rates wird ganz sicher eine Änderung der Hauptsatzung benötigen. Es macht aber schlicht Sinn, in diesem Stadium zu Beginn der Ratsperiode, in der auch die neue Verwaltungsstruktur Thema der politischen Auseinandersetzung ist, auch diesen Aspekt einzubringen. Eine echte politische Debatte über die Verwaltungsreform hat in Rat beziehungsweise im Hauptausschuss noch gar nicht stattgefunden. Insofern ist der Antrag beider Fraktionen ein Debattenbeitrag, der ganz sicher noch der politischen Auseinandersetzung bedarf. Fraktionen haben aber nun mal die Aufgabe, Anträge in die politischen Gremien einzubringen. Insofern wird hier einfach das Alltagsgeschäft erledigt.
  2. Beim diskutierten Modell einer neuen Verwaltungsstruktur soll ein neuer sechster Fachbereich „Umwelt“ geschaffen werden. Nimmt man die gängigen demokratischen Zuteilverfahren (D’Hondt, Hare/Niemeyer etc.) unter Bezugnahme auf das Wahlergebnis als Grundlage einer Verteilung, könnten beiden Parteien das Vorschlagsrecht für jeweils zwei weitere Beigeordnete reklamieren, aber eben nicht für alle. Der Vorwurf der Beutenahme schlägt also fehl, auf den noch einzugehen ist.  
  3. Eine Ampel-Kooperation ist trotz großer Kompromissbemühungen nicht zustande gekommen, weil beim Thema Wirtschaftspolitik ideologische Erwägungen die Vernunft geschlagen haben. Selbst ein Zustandekommen hätte aber nichts an der Auseinandersetzung verändert: Vor zehn Jahren fand die letzte größere Organisationsveränderung der Verwaltungsstruktur statt, während gleichzeitig eine Ampel-Kooperation die Mehrheit im Rat stellte. Trotzdem hat man die Veränderung nicht ohne die Stimmen der CDU beschlossen, weil ein großer Konsens wichtig ist. CDU und SPD haben bei der Ratswahl – anders als in vielen anderen politischen Vertretungen – mehr als 70 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Es geht hier nicht um „Große Koalitionen“. Es geht darum, dass sich beide großen Fraktionen bei diesen unklaren Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat nicht aus der Verantwortung nehmen lassen dürfen. Gerade weil die Demokratie an vielen Stellen in unserer Gesellschaft hart geprüft wird.
  4. Die Idee, die Verwaltungsführung durch Beigeordnete zu besetzen, bringt mehr Transparenz, Demokratie und Beteiligung. Mehr Transparenz, weil die Besetzung der Verwaltungsspitze nun durch Wahlen und nicht durch einfache Abstimmungen nach Vorschlag der Verwaltung vollzogen wird. Der Rat hat hier den Hut auf. Er bestimmt das Verfahren. Und natürlich hat der Rat die Pflicht, geeignetes Personal für die jeweiligen Ämter zu wählen. In der Vergangenheit ist dies übrigens bei Laufbahnbeamten und Wahlbeamten nicht immer gelungen. Bei Beigeordneten besteht aber immerhin die Möglichkeit einer Abwahl, bei Laufbahnbeamten nicht. Das ist Demokratie. Schauen wir in die freie Wirtschaft: Die Besetzung eines Vorstands einer Aktiengesellschaft bestimmt nicht der Vorstandsvorsitzende. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden durch den Aufsichtsrat bestimmt, der auch die Geschäfte des Vorstands zu kontrollieren hat. Nicht anders würde der Rat hier verfahren.
  5. Beigeordnete haben überdies im Verwaltungsvorstand echtes Stimmrecht, während Fachbereichsleitungen nur eine Gastfunktion im Vorstand haben. Wer nur zu Gast ist, darf auch ausgeladen werden. Wenn wir die Verwaltungsreform ernst meinen inklusive der Schaffung eines eigenständigen Fachbereichs für Umwelt, dann müssen wir den Fachbereichsleitungen auch ein echtes Stimmrecht im Verwaltungsvorstand geben. Wenn Beigeordnete eine abweichende Meinung zu Vorlagen haben, die der Verwaltungsvorstand zu ihrem Geschäftsbereich beschließt, dürfen sie hierzu ihre Stellungnahme als Bestandteil der Vorlage gegenüber dem Rat abgeben. Das dürfen Fachbereichsleitungen nicht. Das ist in der Vergangenheit auch schon öfter passiert. Gegenüber dem Rat bedeutet das sogar mehr Transparenz.
  6. Zusammengefasst: Die Beschwerde von FDP und Grünen über die Wahl der Kommunikationsmittel kann ich nachvollziehen, sie schlägt aber fehl. Die Verwaltung wird lediglich beauftragt, Verfahren darzustellen. Die gesamte Verwaltungsstrukturreform ist noch nicht abgeschlossen. Der Vorwurf, CDU und SPD würden sich hier die Verwaltung „zur Beute“ machen, weise ich scharf zurück. Das ist Populismus, der unserer Demokratie nicht gut tut. Die Wahl von Beigeordneten bringt Demokratie, Transparenz und mehr Beteiligung für den Rat.

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